Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Moving Intelligence GmbH • Gubener Straße 47 •
10243 Berlin

1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
der Moving Intelligence GmbH (im Folgenden „Mi“ genannt) und Verbrauchern iSd. § 13 BGB
(im Folgenden „Kunden“ genannt) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen
Fassung.

2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sowie die in Prospekten enthaltenen
Angaben und Abbildungen sind verbindlich, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
2.3 Mit dem Auftrag bzw. der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte
Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die
Annahme kann entweder schriftlich (z.B. Bestätigung oder durch Rechnungsstellung) oder
durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
2.4 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns
gespeichert und dem Kunden auf sein Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail
zugesandt.

3. Lieferung und Lieferfrist
3.1 Lieferungen erfolgen ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. Kurier-
oder Postdienst oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder
Anstalt, die nicht im Lager von Mi steht, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über.
3.2 Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere
Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eintritt der für die
Versendung vereinbarten Voraussetzungen (ggf. Vorkasse o.ä.) zu erfolgen. Sollten wir
einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene
Nachfrist zu setzen.
3.3 Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich
Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
3.4 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse zurückzuführen, die wir nicht zu vertreten
haben, so verlängert sich die Lieferzeit bei einer vorübergehenden Behinderung um den
entsprechenden Zeitraum der Behinderung zzgl. angemessener Anlaufrist.
3.5 Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unseren Zulieferern.

4. Vergütung
4.1 Die Preise gelten, wenn nicht anders vereinbart, ab Werk; das heißt zuzüglich einer
Versandkostenpauschale und ggf. der Versicherung gem. Warenwert sowie zuzüglich der
gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Rechnungsstellung zur
Zahlung fällig.
4.3 Sofern nicht anders vereinbart, werden die Service- bzw. Hosting-Gebühren im SEPA-
Lastschriftverfahren im Rahmen des uns erteilten SEPA-Lastschriftmandats zum Ende eines
jeden Leistungsmonats abgebucht. Für nicht eingelöste SEPA-Lastschriften durch das
Kreditinstitut werden die tatsächlich angefallenen Kosten nachträglich erhoben. Alle
Rechnungen stehen dem Kunden zum Download in seinem Kundenlogin bereit.
4.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten
oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist
der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis
berechtigt.
4.5 Mi ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des
Vertrages Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu
mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch
den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
4.6 Rechnungen für terminierte Schulungen sind in jedem Fall spätestens 14 Tage vor
Seminarbeginn fällig. Die Anmeldebestätigung wird erst nach Eingang der Seminargebühr
verbindlich.

5. Preisänderungen
5.1 Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem
Liefertermin (auch bei Teillieferungen und erteilten Abschlagsrechnungen) mehr als sechs
Monate liegen und sich in dem Zeitraum die Kosten (insbesondere für Herstellung und
Beschaffung von Mi entsprechend erhöht haben.
5.2 Mi behält sich vor, die Leistungs- und Produktbeschreibung zu ändern, wenn die Änderung
− wegen gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich wird,
− die Interoperabilität der Netze sicher stellt oder
− einer einheitlich erfolgenden Anpassung an den technischen Fortschritt dient,
soweit sich daraus keine Einschränkungen für die vom Kunden genutzten Dienste ergeben
oder ein alternativer Dienst zur Verfügung steht, der eine vergleichbare Leistung beinhaltet.
5.3 Mi kann die Basis und Nutzungsentgelte für wiederkehrende Leistungen
− bei Änderung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes sowie
− bei Änderung der Kosten für besondere Netzzugänge, für Zusammenschaltungen und für
Dienste anderer Anbieter, zu denen Mi Zugang gewährt,
zum Zeitpunkt und in Höhe der jeweiligen Änderung anpassen, ohne dass dem Kunden
daraus ein Kündigungsrecht entsteht.
5.4 Mi ist berechtigt, zum Ausgleich einer Erhöhung der Gesamtkosten den vom Kunden zu
zahlenden Preis für die im Rahmen dieses Vertrages zu erbringenden wiederkehrenden
Leistungen zu erhöhen. Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für
Instandhaltung und Betrieb der Infrastruktur einschließlich Materialkosten, Lohn- und
Lohnnebenkosten einschließlich Leih- und Zeitarbeitskosten sowie Kosten der allgemeinen
Verwaltung. Die Preisanpassung darf nur bis zum Umfang der Kostenerhöhung und
entsprechend dem Anteil des erhöhten Kostenelements an den Gesamtkosten erfolgen; sie
ist nur zulässig, wenn die Kostenerhöhung auf Änderungen beruht, die nach Vertragsschluss
eingetreten sind und die von Mi nicht veranlasst wurden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn
Vorlieferanten von Mi ihre Preise erhöhen, bei der Belegung der vertragsgegenständlichen
Leistungen mit geänderten oder weiteren hoheitlichen Steuern oder Abgaben sowie bei
Tariflohnerhöhungen. Etwaige Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der
Gesamtkostenbelastung von Mi mindernd zu berücksichtigen. Eine Preiserhöhung ist für
jedes Produkt jeweils nur einmal pro Kalenderjahr zulässig.
5.5 Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden
Preises, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Umfang des von der Preiserhöhung
betroffenen Produkts und – soweit das betroffene Produkt Voraussetzung für ein anderes
Produkt ist – auch im Umfang des anderen Produkts innerhalb von vier Wochen nach Zugang
der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung
zu kündigen. Macht der Kunde von diesem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die
Erhöhung nicht wirksam und der Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der
Preiserhöhung beendet. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, wird der Vertrag zu
dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt zu dem neuen Preis fortgesetzt.
5.6 Führen Umstände, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und die von Mi nicht veranlasst
wurden, dazu, dass sich die Gesamtkosten im Sinne von Ziffer 5.4 vermindern, verpflichtet
sich Mi dazu, den vom Kunden zu zahlenden Preis unverzüglich im Umfang der
Kostenminderung und entsprechend dem Anteil des verminderten Kostenelements an den
Gesamtkosten zu ermäßigen. Etwaige Erhöhungen einzelner Kosten kann Mi hierbei
berücksichtigen, soweit diese nicht bereits im Rahmen einer Preiserhöhung Berücksichtigung
gefunden haben.
5.7 Mi wird den Kunden über eine Preisanpassung vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten
informieren.

6. Verpackung und Versand
6.1 Verpackungen werden Eigentum des Kunden und ggf. von uns zusätzlich berechnet. Porto-
und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt gem. Konditionenliste
(https://movingintelligence.de/hilfe/versand.pdf). Die Wahl der Versandart erfolgt nach
bestem Ermessen.
6.2 Etwaige Transportschäden hat der Kunde unverzüglich dem Spediteur bzw. Kurier- oder
Postdienst anzuzeigen und uns zu hierüber zu informieren.
6.3 Versicherungen gegen Transportschäden sind auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu
buchbar und gehen zu Lasten des Kunden gem. der Konditionenliste für Versand und
Versicherung: https://movingintelligence.de/hilfe/versand.pdf

7. Gewährleistung
7.1 Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafter
Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung,
fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen oder durch die Übertragung von
Softwarefehlern anderer Programme oder durch die Infizierung mit Viren, Trojanern oder
andern Störungen, wie der Betrieb der gekauften Ware mit falscher Polung, falscher Strom-
Art oder Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen, netzbedingten
Überspannungen, Feuchtigkeit, falscher oder fehlender Programm-Software, Netzwerk- oder
Internetkonfiguration und/oder Verarbeitungsdaten, auf die wir keinen Einfluss haben, haften
wir ebenso wenig , wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung
vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter.
Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich
mindern.
7.2 Mi ist Gelegenheit zu geben, einen gerügten Mangel festzustellen – bei Software per Remote-
Software „pcvisit“ und durch Bereitstellung von Datenbank & Dateien. Bei Hardware ist
beanstandete Ware auf Verlangen unverzüglich auf unsere Kosten an uns zurückzusenden,
auch wenn es sich um einen vermeintlichen Mangel an der Gerätekonfiguration handelt.
Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung
Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, gehen etwaige
Sachmängelansprüche verloren. Bei Beschädigungen des Garantie-/Klebesiegels an den
Geräten verwirken etwaige Gewährleistungs- oder Garantieansprüche.
7.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich die Herabsetzung der
Vergütung (Minderung) des Vertrages für diesen beanstandeten Vertragsbestandteil (z.B. die
beanstandete Hardwareeinheit oder Softwareinstallation/-lizenz) verlangen. Bei einer nur
geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem
Kunden jedoch keine Minderung zu.
7.4 Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel sofort, spätestens innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung.
7.5 Für Mängel an der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab
Ablieferung der Ware, sofern nicht eine längere Frist vereinbart wurde. Dies gilt nicht, wenn
es sich um einen Mangel oder Beschädigung durch äußere Einwirkung handelt (z.B. Betrieb
an falscher Stromquelle oder fehlerhafter Einbau).
7.6 Will der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim
Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
7.7 Die Beschaffenheit der Ware richtet sich grundsätzlich nach der Produktbeschreibung des
Herstellers – alle Maße und Gewichte gelten ebenfalls nach Herstellerangaben. Öffentliche
Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers – bzgl. des Produktes oder aber
einzelner Bestandteile davon – stellen daneben keine vertragsgemäßen
Beschaffenheitsangaben der Ware dar.

8. Leistungsumfang, Leistungsstörungen
8.1 Telematik-Kommunikationsdienste sind teilweise räumlich auf den Empfangs- und
Sendebereich, der vom jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber betriebenen Funkstationen,
beschränkt. Sie können durch atmosphärische Bedingungen und topographische
Gegebenheiten oder durch Hindernisse (Brücken, Tunnel, Gebäude, usw.) beeinträchtigt
werden. Die Nutzung des Internets kann durch zusätzliche Beeinträchtigungen (z.B.
Netzüberlastung) eingeschränkt sein. Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich auf diese
potentiellen Störungen hingewiesen. Diese nicht von Mi zu vertretenden Störungen
begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder auf Gewährleistung.
8.2 Störungen können sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen,
Hacker-Angriffe auf die Systeme von Mi und behördlichen Anordnungen oder Ausfall des
GPS-Satellitensystems ergeben sowie auf Grund technischer und sonstiger Maßnahmen, die
an den Anlagen von Mi bzw. der nach- oder vorgeschalteten Dienstleister und Netzbetreiber
für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Telematik-Kommunikationsdienst
erforderlich sind (z.B. Reparatur, Wartung, Software-Updates, Erweiterungen). Dies gilt auch
für kurzfristige Kapazitätsengpässe aus Belastungsspitzen der Telematik-
Kommunikationsdienste, der Mobil- und Festnetze sowie des Internets. Mi haftet nicht für
derartige Störungen und wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um diese
unverzüglich zu beseitigen bzw. auf die Beseitigung hinzuwirken.
8.3 Für Telematik-Kommunikationsdienste, die von Dritten erbracht werden, wie das
Datenhosting und Serverdienste von Internet- bzw. Cloudprovidern (z.B. von Microsoft Azure,
United Internet, DNS.Net, 1&1, Host-Europe, Strato etc.) sowie die Datenübertragung von
Mobilfunkprovidern (T-Mobile, Vodafone, E-Plus, O2 etc.) gelten im Verhältnis zwischen Mi
und dem Kunden ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser
Leistungsanbieter, die der Kunde via Kundenlogin unter https://movingintelligence.de
einsehen kann.
8.4 Sofern die Datenübertragung des Mobilfunkproviders über Mi abgerechnet wird (z.B. im
Rahmen eines Inklusivpakets) ist Mi im Einzelfall berechtigt, bei übermäßiger Nutzung (z.B. >
10 MB/Monat), die zusätzlich entstandenen Gebühren weiter zu belasten und die Leistung
vorübergehend einzustellen. Gleiches gilt für die übermäßige Nutzung der digitalen
Kartendienste (z.B. > 1.000 Reverse Geocodes > Adressgeokodierungen aus Koordinaten)
je Monat und Fahrzeug.
8.5 Für Wartungsarbeiten an Servereinrichtungen können einzelne Dienste ohne
Vorankündigung vorübergehend eingestellt werden – in der Regel erfolgt eine Information
über systemseitige Popupnachrichten im Voraus. Die generelle Verfügbarkeit der
verwendeten Servereinrichtungen beträgt im Mittel 97 %. Die nicht mit Zusatzkosten
verbundene serverseitige Speicherung der Ortungsdaten durch Mi umfasst den Zeitraum der
jeweils letzten 30 Tage.
8.6 Für Support-, Update-, Alarmierungs- und Benachrichtigungszwecke ist eine separate E-
Mail-Adresse vom Auftraggeber im Portal zu hinterlegen.
8.7 Sofern ein Mobilfunkprovider aus Gründen die Mi nicht zu vertreten hat, Änderungen an
seinen Systemen vornimmt (z.B. Aufgabe der GPRS- oder UMTS-Technologie oder
Einstellung von Plattformangeboten) und dadurch ein Austausch der SIM-Karten in den
Modulen notwendig ist, entsteht dem Kunden hieraus kein Sonderkündigungsrecht und kein
Recht auf Erstattung von Aufwendungen, die nötig sind um den ursprünglichen
Betriebszustand wiederherzustellen (z.B. durch den Aus- und Einbau oder dem Austausch
der Geräte gegen solche, welche dem jeweils aktuellen technischen Stand entsprechen.)

9. Haftungsbeschränkungen
9.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder von Seiten unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften wir nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei
schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Wesentlich sind solche
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und auch vertrauen darf.
Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. 9.3 Soweit
vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller
Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund sie
entstanden sind, vor.
10.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
10.3 Geräte, die dem Kunden zur Miete überlassen werden, bleiben unser Eigentum und sind
nach Beendigung des Vertrages zurückzusenden. Erfolgt keine Rücksendung der Geräte
binnen 14 Tagen nach Vertragsende oder werden die Geräte in defektem Zustand
zurückgesendet, so werden die Geräte dem Kunden in Rechnung gestellt – eine spätere
Rücksendung ist ausgeschlossen.

11. Nutzungsbedingungen
11.1 Die Ware ist so zu nutzen, wie jeder verständige Nutzer damit umgehen würde.
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen.
Er ist jedoch berechtigt, Dritten die Nutzung zu gestatten, wobei er Vertragspartner bleibt.
Entgeltliche Leistungen für Dritte, insbesondere Beratungsleistungen oder die Erstellung von
Tourenplänen gegen Entgelt, sind nicht gestattet und erlauben u.a. uns den sofortigen
Rücktritt vom Vertrag.
11.3 Bei der Verwendung der Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen
Lizenz- und sonstigen Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Mit der Nutzung der Software
erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an. Software kann aus lizenzrechtlichen
Gründen weder umgetauscht noch zurückgenommen werden. Wir können für Fehler, Defekte
oder Probleme, die durch Software entstehen, nicht haftbar gemacht werden.

12. Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht dem Kunden nach Maßgabe der im Anhang aufgeführten Belehrung
ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

13. Kündigung
13.1 Soweit nicht anders vereinbart, hat der Vertrag eine Laufzeit von 12 Monaten. Er kann mit
einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt werden, ansonsten verlängert er
sich auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von einem Monat jederzeit kündbar. Für jedes
nachträglich beauftrage Ortungsgerät oder Softwarelizenz beginnt die vereinbarte
Vertragslaufzeit von neuem.
13.2 Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere vor, wenn
− die im Eigentum von Mi stehende Hardware unsachgemäß bzw. im Widerspruch zu den
Nutzungsbedingungen behandelt wird;
− sich der Kunde bei monatlich fälligen Zahlungen in Höhe von zwei vollen Zahlungen oder
für zwei aufeinanderfolgende Monate mit einem nicht unerheblichen Teil dieser Zahlungen
in Verzug befindet;
− ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt oder die Eröffnung
mangels Masse abgelehnt wird.
13.3 Im Falle des Zahlungsverzugs von mehr als 10 Werktagen behält sich Mi vor, sämtliche
Lieferungen und Leistungen (insbesondere Datenhosting & Support) aus diesem
Vertragsverhältnis gegenüber dem Kunden ohne weitere Ankündigung einzustellen, bis alle
geschuldeten Beträge (einschließlich eventueller Verzugszinsen und Verzugskosten)
beglichen sind. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten hat ebenfalls der Kunde
zu tragen.
13.4 Die Kündigung bedarf der Schriftform.

14. Schlussbestimmung
14.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2 Erfüllungsort ist Berlin.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat oder, soweit
die Lieferung von Waren nicht Gegenstand der vertraglichen Leistung ist, ab dem Tag des
Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
Moving Intelligence GmbH
Gubener Straße 47
10243 Berlin
Germany
Tel. +49 (0)30 762 39 00 00
Fax +49 (0)30 762 39 00 22
E-Mail: info@movingintelligence.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Die Rücksendung der Ware sollte direkt nach dem Widerruf, spätestens aber innerhalb von 2-4 Wochen erfolgen.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben
Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den Anteil der bis zum Zeitpunkt, an dem Sie
uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits
erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht
Berlin, 27.02.2024
ZUSÄTZLICHE HINWEISE
Für den Fall, dass Sie die Waren an uns zurücksenden, bitten wir Sie, die Originalverpackung zu
verwenden, soweit noch vorhanden.
Muster für das Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück)
An
Moving Intelligence GmbH
Gubener Straße 47
10243 Berlin
Germany
Fax +49 (0)30 762 39 00 22
E-Mail: info@movingintelligence.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
bestellt am (*) erhalten am: (*)
Name des/der Verbraucher(s);
Anschrift des/der Verbraucher(s);
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier);
Datum
(*) Unzutreffendes streichen